LEVERKUSEN. Mit Beginn des neuen Jahres endet für die Stadt Leverkusen der Haushaltssanierungsplan.
Somit verfügt die Stadtverwaltung wieder uneingeschränkt über die fiskalische Hoheit. Der Haushaltsplan für 2022 wurde vom Stadtrat in seiner Sitzung am 13. Dezember vergangenen Jahres verabschiedet. Demzufolge sind Erträge in Höhe von 700 Millionen Euro eingeplant. Gegenüber stehen diesen prognostizierten Einnahmen Aufwendungen in Höhe von 726 Millionen Euro. Trotz der erhöhten Aufwendungen ist der Haushalt für 2022 ausgeglichen. Möglich macht das die Tatsache, den Ausgleich über die Entnahme der bilanziellen Ausgleichsrücklage auszuweisen.
Neben coronabedingten Kosten und den Kosten, die durch die Flutschäden aus dem Sommer des vergangenen Jahres entstanden sind, schafft der neue Haushaltsplan die finanziellen Rahmenbedingungen für flexible und klimaneutrale Mobilität. Weiterhin sind Kosten für Digitalisierung und moderne Arbeitsplatzmodelle, klimagerechte Stadtentwicklung mit hoher Lebensqualität und die Stärkung der sozialen Stadtteilstrukturen im Haushaltsplan genauso eingepreist wie der Aus- und Aufbau moderner Bildungseinrichtungen und die Schaffung eines attraktiven Kultur- und Freizeitangebotes. Insgesamt hat der Stadtrat ein Investitionsvolumen von fast 94 Millionen Euro beschlossen. Gleichwohl bleibt der Gewerbesteuerhebesatz unverändert bei 250 Punkten. Auch die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und die Grundsteuer B (Grundstücke) entsprechen dem gleichen Niveau wie 2021.
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